Skip to content

[!!!] Antwort auf [???]

April 12, 2012

Hey M31-Bündnis, wir hätten da mal ein paar Fragen!

Hey, ihr „drei Fragezeichen“, grüßt euch. Wir sind zwar nicht das M31-Bündnis, wollten es uns aber trotzdem nicht nehmen lassen, eure Fragen an dieses Bündnis von unserem Standpunkt aus zu beantworten. Unsere Positionen entsprechen dabei selbstverständlich nicht unbedingt denen des genannten Bündnisses. Wir hoffen, das ist in Ordnung für euch. Auch unsere Antworten auf eure Fragen enden allerdings entgegen unseres Namens nur allzu oft mit einem Fragezeichen.

I. Ihr schreibt in eurem Aufruf, es würden marktradikale Reformen durchgesetzt. Was bedeutet eigentlich Marktradikal? Gibt es auch eine Form von Markt, Kapitalismus und Verwertung, die weniger radikal funktioniert, also weniger total ist?

Zur ersten Frage: Was bedeutet „marktradikal“ bzw. was sind „marktradikale Reformen“? Freilich, jede Reform bleibt innerhalb der Logik des Kapitalismus gefangen. Soviel Verständnis von der Totalität des kapitalistischen Systems dürft ihr dem M31-Bündnis wohl besten Gewissens zutrauen. Doch ist es deshalb falsch, konkrete politische Handlungen von konkreten politischen Akteuren zu benennen und zu kritisieren? Sind umfangreiche Privatisierungen von öffentlichen Gütern und massive ökonomische Deregulierungen nicht radikaler, d.h. nicht noch näher an der Logik des Kapitals und dem ihm immanenten Zwang zur Profitmaximierung orientiert, als bspw. die Forderung nach einem Mindestlohn oder gar dem bedingungslosen Grundeinkommen? Glaubt ihr es macht Sinn, die unmittelbaren Folgen, die die verschiedenen Reformen für die Menschen faktisch mit sich bringen, zu ignorieren und um den Willen einer womöglich ausgefeilteren Theorie auf deren angebliche Irrelevanz zu abstrahieren? Wollt ihr allen ernstes die Existenz von Reformen negieren, die von der Arbeiterklasse in der Vergangenheit erkämpft wurden und die zumindest ansatzweise dazu führten, dass deren unmittelbaren Interessen eher repräsentiert sowie deren Lebensverhältnisse (marginal) verbessertet wurden? Adorno, ein Denker, der bei euch kritischen Kritiker_innen vermutlich nicht allzu unbeliebt ist, schrieb in diesem Kontext einmal, dass in dieser – also eurer – Logik ein „Begriff von Totalität, der sich über die Interessen der jetzt und hier einzeln lebenden Menschen hinwegsetzt“ läge. Recht hat er. Dass es kein richtiges Lebens im falschen gibt, ist uns als Teil der emanzipatorischen, radikalen Linken durchaus bewusst. Dass es dennoch ein qualitativ unterschiedliches Leben im falschen gibt, solltet ihr zur Kenntnis nehmen – und mit der Durchsetzung der „marktradikalen Reformen“, wie dies derzeit im Rahmen der autoritären Krisenverwaltung geschieht, wird eben jene Qualität massiv verschlechterrt. Hierzu nochmal Adorno: “Es wäre eine schlechte und idealistische Abstraktion, wenn man, um der Struktur des Ganzen willen, die Möglichkeiten auf Verbesserungen im Rahmen der bestehenden Verhältnisse bagatellisieren oder gar, und auch daran hat es früher nicht gefehlt, negativ akzentuieren würde” (beide Zitate aus Einleitung in die Soziologie). Die zweite Frage, nämlich ob es „eine Form von Markt, Kapitalismus und Verwertung, die weniger radikal funktioniert“ gäbe, erübrigt sich von selbst – schließlich ist es schlicht und ergreifend eure Interpretation, die ihr aus der Terminologie der „marktradikalen Reformen“ ableitet und damit nicht ernstzunehmend dem M31-Bündnis unterstellen könnt. Diese Kritik könnt ihr an die Linkspartei oder die CDU richten, nicht aber an Personen und Gruppen, die derartiges nie behauptet haben.

II. Ihr redet ständig von “wir”. Wer ist eigentlich dieses “wir”?

Ja, sagt einmal, wer seid denn eigentlich „ihr“?

III. Ihr sagt, in den ersten Jahren der Krise sei davon die Rede gewesen, dass die Banken und Konzerne die Folgen der Krise mittragen müssten. Jetzt passiere das Gegenteil. Aber warum eigentlich die Banken und Konzerne? Ist nach Marx dem Kapitalismus nicht eine krisenhafte Dynamik immanent? Liegt das Problem dann nicht bei uns allen? Und habt ihr wirklich geglaubt, dass diese etwas zahlen müssen? Oder glaubt ihr nur eure Leser_innen seien so naiv? Und was wäre eigentlich besser, wenn die Banken und Konzerne die Kosten getragen hätten? Wäre das dann weniger “marktradikaler”, mehr so à la: “Europa braucht ein mitfühlendes Herz”? (Helmut Schmidt)

Ja, warum eigentlich die Banken und die Konzerne? In erster Linie wird hier vom M31-Bündnis die politische Diskussion der letzten Jahre beschrieben. Erinnert Ihr euch? Es ist noch nicht allzu lange her, da gab es Demonstrationen, die trugen das Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Da ging es darum, dass „wir“, also die Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Schüler_innen und Student_innen, nicht „deren“ Krise, also die Krise bzw. die Verluste der Banken und Konzerne, bezahlen wollten. Eine Kritik an dieser vereinfachten Logik ist sinnvoll und wurde – insbesondere von Gruppen aus den Reihen des M31-Bündnisses – immer wieder geliefert. Dummerweise und nicht ganz überraschend ist mit Maßnahmen wie dem im November 2010 beschlossenen Sparpaket und vielen anderen „marktradikalen Reformen“ genau jenes postulierte Motto in seinem Gegensatz zur Realität geworden. Aber wisst Ihr auch noch, wie die Stimmung selbst in der etablierten Politik zu dieser Zeit war? Hetze gegen die Banken und „Heuschrecken“ sowie Rufe nach einer Finanztransaktionssteuer dominierten die politische Auseinandersetzung mit der Krise zumindest in der BRD. Jetzt, da müssen wir dem M31-Bündnis recht geben, passiert genau das Gegenteil: Es geht Politik und Medien nicht mehr darum, die Banken „an die Leine zu nehmen“ – es geht darum, die Märkte umfassend zu deregulieren und die Privatisierung voranzutreiben. Schuld sind nun nicht mehr die „gierigen Banker“ (eine Kritik, die natürlich gleichwohl falsch und gefährlich ist, was aber vom M31-Bündnis auch immer wieder betont wird), sondern die „faulen Pleite-Griechen“, die auf unsere Kosten gelebt hätten. Wer hier keine Transformation des ideologischen Sündenbocks wahrgenommen hat und stattdessen lieber zwar inhaltlich richtig, aber gänzlich am Problem vorbei schwafelt von der immanenten Krisenhaftigkeit des Kapitalismus (die in den Inhalten des M31-Bündnisses im übrigen oft genug Erwähnung findet), muss blind sein. Haben die sozialen Bewegungen wirklich geglaubt, dass die Banken und Konzerne die Lasten der Krise bezahlen würden? Stellt diese Frage den damaligen Organisator_innen, nicht dem M31-Bündnis. Hätte es einen Unterschied gemacht, wenn die Banken und Konzerne zur Kasse gebeten worden wären? Angesichts von vor Kälte zitternden Hartz-IV-Empfänger_innen, die es sich dank der Streichung ihres Heizkostenzuschusses nun nicht mehr leisten können, ihre Wohnung adäquat zu beheizen, kann diese Frage wohl nur auf pure Ignoranz eurerseits zurückgeführt werden.

IV Haltet Ihr es für den richtigen Weg mit Events wie M31 den Leuten klar machen zu wollen, dass “Kapitalismus die Krise” ist? Ist es nicht eher so, dass ihr mit sowas nur noch mehr die Immanenz der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus verschleiert? Ist es denn richtig seinen Protest auf solche scheinbaren Zuspitzungen eben dieser Krisenhaftigkeit des Kapitalismus auszurichten? Bestätigt dies nicht viel mehr die allgemeine Wahrnehmung der Menschen, dass es ein guten und bösen Kapitalismus gibt? Wie gedenkt ihr diese Probleme zu lösen?

Natürlich ist eine antikapitalistische Kritik immer sinnvoll und notwendig – nicht nur in Zeiten der Krise. Wer die Aktivitäten der einzelnen Gruppen des M31-Bündnisses verfolgt hat, weiß auch, dass diese Kritik auch vor dem Ausbruch der derzeitigen Krise stets geleistet wurde. Doch die Krise ist eben auch jene Zeit, in der viele Menschen enttäuscht sind vom gegenwärtigen System und damit tendenziell ausgeschlossener gegenüber Alternativen, als in Zeiten der kapitalistischen Konjunktur, in der das „notwendig falsche Bewusstsein“, das ihr weiter unten erwähnt, sich insbesondere in einem Land wie der BRD wenigstens auf ein winziges Fundament der Wahrheit stützen konnte. Diese Logik – der Kapitalismus kann gut und schlecht sein – ist natürlich falsch und wird genau deshalb auch inhaltlich aufgegriffen; nicht umsonst war das Motto der M31-Demo in Frankfurt „Kapitalismus IST die Krise“. Dennoch: Die Zuspitzung der ökonomischen Situation für einen Großteil der Menschen ist nicht „scheinbar“ – sie ist real. Und genau daran gilt es anzuknüpfen. Einer emanzipatorischen Kritik am Ausbeutungsverhältnis geht es nicht darum, den Kapitalismus zu retten oder gar für einen besseren, womöglich krisenresistenten Kapitalismus einzutreten. Doch eine radikale Linke, der es darum geht, die Verschleierung der kapitalistischen Krisenhaftigkeit zu durchbrechen, muss in soziale und ökonomische Konflikte intervenieren, um sich ein Gehör zu verschaffen. Nur so können wir erreichen, dass sich Menschen über das kapitalistische System Gedanken machen und eine Kritik entwickeln, die auch dessen „Normalbetrieb“ mit einschließt.

V. Ihr sagt durch den Sparkurs in der Krise zeige sich, dass Kapitalismus “Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum” bedeute. Die mehr als 20000 Hungertote jeden Tag haben das nicht gezeigt? Oder die rund 185 Millionen Kriegstote im 20. Jahrhundert? Habt ihr euch mal überlegt, warum es für die Leute ok ist, wenn Menschen in der dritten Welt wie die Fliegen sterben, aber die Erhöhung ihres Renteneintrittsalters zur Ablehnung des Systems führt? Sind das eure revolutionären Subjekte? Glaubt ihr diese Leute wollen dasselbe wie ihr? Ist das vielleicht sogar euer “wir”?

Es ist in der Tat tragisch, wenn die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu mehr Unmut führt, als die unzähligen Hungertoten jeden Tag. Dass dieser Egoismus nicht von ungefähr kommt, sondern selbst als Produkt einer an Verwertungszwängen und Kapitalinteressen orientieren Sozialisation, wie sie im Kapitalismus jedes Individuum notwendigerweise erfährt, gesehen werden muss, dürfte klar sein. Ist es deshalb verwerflich, den Frust über die unmittelbare Verschlechterung der hier lebenden Menschen als Ausgangspunkt für weitergehende Kritik zu nutzen? Und wenn ja: Wie sonst kann die Perspektive einer befreiten Gesellschaft überhaupt nur ansatzweise geträumt werden? Wer sind denn eure revolutionären Subjekte? Macht ihr euren Kommunismus alleine?

VI. Meint ihr nicht, dass es einen Grund hat, dass die meisten Menschen nach wie vor nicht die Regierung stürzen und das Kapitalverhältnis aufheben wollen? Meint ihr nicht auch, dass hier eine Kritik des notwendig falschen Bewusstseins einsetzen müsste und daran, dass es genau im Kapitalismus eben das ist: notwendig und gegen Widersprüche abgedichtet?

Ihr habt Recht – und doch ist es die Zeit der Krise, in der diese falsche Bewusstsein bei einigen Menschen zu bröckeln beginnt, oder, in anderen Worten: in der die Widersprüche so offenbar werden, dass sie nicht mehr durch Ideologien geleugnet werden können.

VII. Einige von euch stellen richtiger Weise fest dass Organisierung sich nicht auf solche Events beschränken soll. Wo aber seht ihr die Möglichkeit eben dies zu erfüllen? Wo brecht ihr aus aus dem Eventcharakter aus? Und wie seht Ihr in diesem Kontext euere Mobi-Arbeit (oder besser mit den Worten der Antifa [F]: “Werbung für den Kommunismus”)?

Die internationale Vernetzung und Diskussion entsteht nicht von ungefähr. Häufig braucht sie derartige, gemeinsame Events. Dass die Debatte und Organisierung nun einschläft, ist ja zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr als eine Vermutung eurerseits. Lasst es uns abwarten. Zur Antifa [f]: Eure persönlichen Antipathien, ob gerechtfertigt oder nicht, haben in einem solidarischen und inhaltlichen Kritik- und Diskussionspapier nichts verloren.

VIII. Warum kritisiert ihr euch eigentlich nicht auch mal selbst? Warum muss das immer von aussen kommen? Es fällt uns schwer zu glauben, dass jede_r von euch 100% dahinter steht und das ist auch gut so. Warum also schreibt ihr nie Kritiken an euer eigenen Bündnisarbeit, allenfalls wenn es massiv schief läuft? Habt ihr solche Angst euch angreifbar zu machen, oder glaubt ihr wirklich das würde niemanden von außen etwas angehen?

Es fällt uns schwer zu glauben, dass ihr einen Einblick in die internen M31-Diskussionsstrukturen habt. Andernfalls, da sind wir uns sicher, würdet ihr das mit der eigenen Kritikfähigkeit anders beurteilen. Warum nach außen tragen? Wen sollte das M31-Bündnis mit internen Diskursen langweilen?

IX. Und zu guter Letzt: Warum tut ihr so, als hättet ihr alle Antworten auf die aktuellen gesellschaftlichen Zustände? Wieso liefert ihr Antworten, bevor ihr die Fragen gestellt habt?

Der Ausgang der Krise und auch die Diskussionsprozesse der radikalen Linken sind offen. Niemand, auch nicht das M31-Bündnis, beansprucht für sich, die ultimative Lösung gefunden zu haben. Alle Positionen sind Inputs und erfüllen nicht den Anspruch auf Unantastbarkeit.

Wir haben zur aktuellen Situation mehr Fragen als Antworten. Wir glauben, ein bisschen weniger Selbstgewissheit würde euch gar nicht so schlecht stehen.

Solidarische Grüße, die drei Fragezeichen

Solidarische Grüße zurück,

[!!!]

Advertisements

From → Kritiken

Leave a Comment

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

%d bloggers like this: